Beschlüsse und Ergebnisse der LFA-Sitzung
Erstellt von Thomas Meier am 12.03.2009
Beschlüsse und Ergebnisse der Landesfeuerwehrausschusssitzung
Die erste quartalsspezifische Landesfeuerwehrausschuss-Sitzung wurde am 12.3.2009 im Sitzungssaal des LFV abgehalten. An stimmberechtigten Mitgliedern wurden alle Herren Bezirksfeuerwehrkommandanten, OBR Ing. Josef Milla, OBR d.F. Werner Schmidt, sowie FT-B Ing. Alfred Pölzl, einberufen.
LBD Albert Kern konnte pünktlich um 16.00 Uhr 18 stimmberechtigte Mitglieder zur Sitzung begrüßen und somit die Beschlussfähigkeit feststellen. Nachstehende Sachverhalte einer Beschlussfassung zugeführt:
TOP Organigramm LFV – Bestellung Abteilungsleiter
Im Rahmen der Informationsveranstaltung für Abschnittsfeuerwehrkommandanten am 18. Dezember 2008 wurde erstmals das neu erstellte Organisationsorganigramm für den Landesfeuerwehrverband präsentiert. Nach diversen Anpassungen und Adaptierungen wurde der vorläufig letzte Entwurf bei der letzten LFA-Sitzung mit den damit verbundenen Vorlagen ausgeschickt sowie unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Landesfeuerwehrkommandanten“ diskutiert. Der Landesfeuerwehrausschuss hat den einstimmigen Beschluss gefasst, Frau BI d.V. Sonja Hartner mit der Abteilungsleitung „Verwaltung“ und Herrn ABI Ing. Willibald Wurzinger mit der Abteilungsleitung „Technik“ im Landesfeuerwehrverband rückwirkend per 1. März 2009 zu betrauen.
TOP Beihilfenanträge
LBDS Gustav Scherz konnte berichten, dass alle bis zum 9. Februar 2009 im LFV Steiermark eingelangten Beihilfeanträge behandelt wurden und zwischen LFV und FA7B abgestimmt sind. Allfällige Unklarheiten wurden direkt mit den Herren Bezirksfeuerwehrkommandanten besprochen.
Im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt wurde vom anwesenden Gremium folgende einstimmige Beschlussfassung getätigt:
Vorbehaltlich der Übertragung der Mittel aus der Feuerschutzsteuer an den LFV durch das Land Steiermark wurden die Beihilfen beschlossen, wobei der Abgabetermin für Beihilfeanträge der 2. Tranche 2009 mit Montag, 20. April 2009 festgesetzt wurde.
Weiters wurde beschlossen, für Feuerwehrfahrzeuge unter 7,5 t höchst zulässiges Gesamtgewicht die Antragstellung ein halbes Jahr vor Ablauf der Mindestnutzungsdauer und für Fahrzeuge über 7,5 t höchst zulässiges Gesamtgewicht die Antragstellung ein Jahr vor Ablauf der Mindestnutzungsdauer ohne anteilsmäßigen Abzug zu ermöglichen.
Dem Antrag, dass für Beihilfen zum Ankauf von Atemschutzausrüstung (über Zentralbeschaffung durch den LFV) ein eigenes Antragsformular zu erstellen ist, welches das bisherige Beiblatt Atemschutz ersetzt, wurde statt gegeben.
Hinsichtlich Ersatzbeschaffungen im Bereich der Feldküchen in den FuB/KHD Einheiten wird ein Konzept erstellt werden, welches dem LFA zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
Aufnahme Ausbilder in der Feuerwehr- und Zivilschutzschule
Wie bereits in der Landesfeuerwehrausschusssitzung vom 12. Februar 2009 berichtet, besteht dringender Personalbedarf im Ausbildungsbereich an der Feuerwehr- und Zivilschutzschule. Seitens des Landesfeuerwehrverbandes Steiermark wurde am 14.2.2009 eine Ausschreibung für 4 Ausbilder gestartet. Bis zum Ausschreibungsende am 26. Februar 2009 sind in Summe 120 Bewerbungen eingegangen.
Schulleiter OBR Ing. Josef Milla hat in Zusammenarbeit mit Frau Mag. Techt von der Fa. ZAT die Bewerbungen gesichtet. Gemeinsam wurden 33 Bewerber für den Aufnahmetest am 14. März 2009 ausgesucht. Die Kandidaten haben sich dabei einem körperlichen Eignungstest sowie einem schriftlichen und mündlichen Persönlichkeitstest zu unterziehen.Einigung wurde darüber erzielt, dass aufgrund eines zusätzlichen Personalabgangs- entgegen dem ursprünglichen Vorhaben - vier Ausbilder anzustellen, nunmehr 5 Ausbilder aufgenommen werden.
Beschluss Ausschreibung Schulleiter an der FWZS
Der für ein Jahr bestellte Interims-Schulleiter OBR Ing. Josef Milla wurde vom Landesfeuerwehrverband Steiermark beauftragt, die Zusammenführung zwischen LFV und Feuerwehr- und Zivilschutzschule zu unterstützen sowie die Ausschreibung des neuen Schulleiters vorzubereiten. Der Antrag, den Posten des Schulleiters an der FWZS aufgrund eines genau definierten Profils auszuschreiben, wurde vom anwesenden Gremium positiv verabschiedet.
Termin WWLB 2010 in Fürstenfeld
Der Landesfeuerwehrausschuss hat den Termin des Landeswasserwehr-Leistungsbewerbes für 2010 mittels Beschluss für den 3. und 4. September 2010 festgesetzt.
Im Rahmen der Berichterstattung des Landesfeuerwehrkommandos referierte LBD Albert Kern unter anderem zu folgenden Themen:
Zwischenbericht Landesleizentrale
Anfang Oktober 2008 wurde in der Grazer Zeitung die Ausschreibung für die Teilnehmeranträge der Planerleistung für die Fachplanung der technischen Ausrüstung für die Landesleitzentrale „Florian Steiermark“ veröffentlicht. Acht Firmen haben an dieser Ausschreibung teilgenommen und ihr Interesse in Form eines Teilnehmerantrages bekundet. Eine Grazer Rechtsanwaltskanzlei, deren Spezialisierung im Bereich Vergaberecht liegt, wurde zu Rate gezogen, um die von einer Arbeitsgruppe erstellte Ausschreibung hinsichtlich der Planerleistung zu begleiten.
Am 25. Februar 2009 erfolgte die schriftliche Einladung an die oe acht interessierten Firmen, ein Anbot für die Planerleistung abzugeben. Nach 30 Tagen Abgabefrist findet am 26. März 2009 im Landesfeuerwehrverband Steiermark um 13:00 Uhr unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Öffnung der Anbote statt. Die Baupläne für die Landesleitzentrale wurden bereits Anfang Februar in der Gemeinde Lebring eingereicht, mit einer Bauverhandlung ist demnächst zu rechnen.
Bericht Impfaktion
Am 6. Februar 2009 wurde die Bestellung der Impfstoffe von LFA Dr. Rampler und DL ABI d.V. Jost in Liezen fertig gestellt, am 25. Februar 2009 wurden die Impfstoffe den Bezirksfeuerwehrverbänden zugestellt. Die Impfaktion ist durchaus reibungslos abgelaufen.
Termine ASLP 2009
Nach telefonischer Rücksprache mit den Bezirksatemschutz-Beauftragten konnten die Termine der ASLP in Bronze und Silber für das Jahr 2009 in den Bezirken fixiert werden.
Seitens des Landesfeuerwehrverbandes wurden die Genehmigungen für die Durchführung der ASLP an die veranstaltenden Bezirksfeuerwehrverbände übermittelt.
Bestellung „Florianipickerl“
Die Bestellung der „Florianiplakette 2009“ ist seit der KW 10 online über die Website des Landesfeuerwehrverbandes Steiermark möglich. Die Produktionsabwicklung, Rechnungslegung und Zusendung der bestellten Abzeichen erfolgt in bewährter Manier über die Grazer Druckerei Dorrong. Für alle Auslieferungen, die bereits Ende März 2009 benötigt werden,ist der 16. März der Stichtag der Bestellung. Eine Onlinebestellung über die Verbandshomepage ist bis 31. März 2009 möglich. Mindestbestellmenge zum Preis von EUR 7,35 (inkl. MwSt .sowie Produktions-, Bearbeitungs- und Portokosten) sind 10 Blätter à 15 Etiketten = 1 Packung.
Bericht Feuerwehrfreundlicher Arbeitgeber
Erstmals zeichneten der Landesfeuerwehrverband und die Wirtschaftskammer Steiermark am 1. Oktober des vergangenen Jahres 27 steirische Unternehmen als „feuerwehrfreundliche Arbeitgeber“ aus.
Mit der Verleihung der Auszeichnung “feuerwehrfreundlicher Arbeitgeber” wollen der LFV Steiermark und die Wirtschaftskammer Steiermark das Verständnis der Arbeitgeber für das Feuerwehrwesen fördern und den großen Anteil, den die Arbeitgeber an der Funktionsfähigkeit des flächendeckenden Notfall‑Systems “Feuerwehr” haben, in der Öffentlichkeit auch weiterhin medien- und publikumswirksam hervorheben. Entsprechend der Erfahrungswerte der erstmalig durchgeführten Veranstaltung sind einige Optimierungsmaßnahmen geplant. Eine wesentliche Änderung liegt im Bereich des Antragsformulars. Es erfolgt eine Aufnahme der örtlich zuständigen Außenstelle der Wirtschaftskammer in das Antragsformular. Anträge sind von der Außenstelle der WKO zu unterfertigen. Der Dienstweg: BFV-WKO-LFV. Eine Terminvereinbarung zur Überreichung der Auszeichnung mit der Landesregierung erfolgt Ende Juni/Anfang Juli.
Nichtraucherschutzgesetz
Mit 11. August 2008 ist die Tabakgesetznovelle 2008 im Bundesgesetzblatt BGBl. Nr. 120/2008 verlautbart worden. Grundsätzlich wurde auf Grund dieser Novelle (§ 13 TabakG) ab 1.1.2009 das Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte erweitert.
Gastgewerbe und gemeinnützige Tätigkeiten sind nicht mehr ausgenommen! Als „Öffentlicher Ort“ ist jeder Ort (§ 1 Z 11 TabakG) zu verstehen, der durch einen nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann. Generell zu beachten: Rauchverbot bei öffentlichen Feuerwehrveranstaltungen wie Festen etc. in Gebäuden. Es kann ein Raucherbereich entsprechend den oben angeführten Auflagen eingerichtet werden, an dem jedoch keine Verteilung von Speisen oder Getränken statt finden darf. Ausnahme: Zeltfestveranstaltungen die ausschließlich in einem Zelt statt finden - hier darf laut Rechtsmeinung des Gesundheitsministeriums geraucht werden, da es sich um zeitlich und räumlich begrenzte Veranstaltungen handelt.
Öffentlichkeitsarbeit
Gesellschaftliche Veränderungen, demografischer Wandel, eine Stagnation von Ehrenamtlichen in freiwilligen Feuerwehren stellen die Verantwortungsträger in den Feuerwehren vor große, neue Aufgaben. Eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit ist Grundvoraussetzung für ein positives Image einer Feuerwehr. Layoutentwürfe zur Außendarstellung des Feuerwehrwesens über Printprodukte wie zum Beispiel Imagefolder wurden dem Gremium zur Kenntnis gebracht.
Einheitliche Uniformierung/Schutzbekleidung
Im Rahmen der LFA-Sitzung wurde festgelegt, unverzüglich eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabenstellung zu installieren, bis Mitte des Jahres Vorschläge hinsichtlich einer steiermarkweiten einheitlichen „Uniformierung und Schutzbekleidung 2015+“ zu erarbeiten und entsprechende Inhalte zur Beschlussfassung aufzubereiten. Eine Subvention der einheitlichen Uniformierung bzw. Schutzbekleidung ist angedacht. Die Feuerwehren werden eingeladen, das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe – hinsichtlich anstehender Anschaffungsprozesse – abzuwarten.